Erdogan setzt Gezi-Protest mit Putsch gleich

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan respektiert nach eigenen Worten aber den Freispruch des Kunstmäzens Osman Kavala im Fall der regierungskritischen Demonstrationen. Allerdings müsse auch der neue Haftbefehl gegen Kavala respektiert werden, sagte Erdogan am Mittwoch im Parlament. Die Vorfälle im Jahr 2013 seien ein “abscheulicher Angriff auf das Volk und den Staat gewesen, genau wie Militärputsche”.

Kavala, ein bekannter Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft, war am Dienstag überraschend vom Vorwurf freigesprochen worden, er habe die Proteste finanziert und einen Umsturz herbeiführen wollen. Unmittelbar nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis in Silivri wurde er auf Antrag der Staatsanwaltschaft erneut festgenommen.

Kavala sei in die Polizeizentrale in Istanbul gebracht worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Unterstützer Kavalas schrieben auf Twitter, während des 24-stündigen Gewahrsams werde er vermutlich ins Büro der Staatsanwaltschaft am wichtigsten Gericht in Istanbul gebracht. Die Staatsanwaltschaft werde dann entscheiden, ob Kavala formell festgenommen und zurück ins Gefängnis gebracht werde. Er hatte im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten bereits zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft verbracht.

Die Proteste hatten sich 2013 an Bebauungsplänen für den Gezi-Park in Istanbul entzündet und in monatelange regierungskritische Demonstrationen im ganzen Land ausgeweitet. Erdogan war damals Ministerpräsident. Drei Jahre später versuchten Teile des Militärs zu putschen. Dafür macht Erdogan den im US-Exil lebenden Predigers Fetullah Gülen verantwortlich und geht massiv gegen seine Anhänger vor. Seit dem Putschversuch wurden rund 80.000 Menschen angeklagt. Gülen bestreitet jede Verwicklung.

Massive Kritik

Die Europäische Union und Menschenrechtsgruppen kritisieren das massive Vorgehen gegen mutmaßliche Anhänger Gülens, denen Erdogan vorwirft, sie wollten einen Parallelstaat errichten und Polizei, Militär, Justiz und Verwaltung infiltrieren. Der Prozess gegen Kavala und acht weitere Angeklagte wurde von vielen als Testfall für die türkische Justiz gewertet. Die erneute Festnahme löste Besorgnis aus. “Man kann nicht an irgendeine Verbesserung in der Türkei glauben, wenn der Staatsanwalt jeden Schritt vorwärts untergräbt”, schrieb Nacho Sanchez Amor, der Türkei-Berichterstatter für das Europäische Parlament auf Twitter. “Wieder zurück in die dunkle Periode.” (reuters)