EU-Budget: Brüsseler Vorschlag kommt der Regierung entgegen

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   HANDOUT    ANTRITTSBESUCH VON EUROPAMINISTERIN EDTSTADLER BEI EU-KOMMISSION IN BRÜSSEL: EDTSTADLER

© APA/BUNDESKANZLERAMT/ANDY WENZEL / ANDY WENZEL

Billionen-Poker

02/14/2020

EU will bis 2027 mit 1.100.000.000.000 (1,1 Billion) Euro auskommen. Österreichs Rabatte bleiben, sollen aber auslaufen

von Raffaela Lindorfer, Bernhard Gaul

Im Streit um das künftige EU-Budget und die Frage, wie viel Geld die 27 EU-Staaten aus ihren Steuertöpfen nach Brüssel schicken sollen, zeichnet sich nun doch ein tragfähiger Kompromiss ab.

EU-Ratspräsident Charles Michel, ein Belgier, erklärte am Freitag, dass die EU-Staaten künftig 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die EU bereitstellen sollten. Das wären knapp 1,1 Billionen Euro.

Zur Erinnerung: Die EU-Kommission hatte zuletzt ein Plus auf 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen. Das EU-Parlament fordert noch mehr: 1,3 Prozent. Dies wären 1,32 Billionen Euro und damit über 300 Milliarden Euro mehr als bisher.

Überraschend am Vorschlag aus Brüssel ist, dass Ratschef Michel die Rabatte für Österreich und weitere Länder nicht abschaffen will. Für den Haushaltszeitraum von 2021 bis 2027 würden die Beiträge Deutschlands, Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Schwedens „durch Pauschalkorrekturen reduziert“, die aber jedes Jahr weniger werden sollen.

Verhandlungsspielraum

Tatsächlich kommt Brüssel mit dem Vorschlag von Ratspräsident Michel auch der österreichischen Regierung entgegen. Denn Nettozahler (Staaten, die weniger aus dem EU-Budget herausbekommen, als sie einzahlen) wie Österreich, Deutschland, Schweden, die Niederlande und Dänemark stehen zwar auf dem Standpunkt, den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU bei genau einem Prozent der Wirtschaftsleistung zu belassen, was rund einer Billion Euro entsprechen würde; Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte zuletzt aber Kompromissbereitschaft signalisiert und gemeint: „Irgendwo zwischen einem Prozent und 1,11 Prozent“ sei der Verhandlungsspielraum.

Wie der deutsche Spiegel berichtet, soll auch die deutschen Kanzlerin – noch ist sie eine gewichtige Stimme in der EU – Bereitschaft erkennen lassen, einem Kompromiss über einem Prozent zuzustimmen. Im Gegenzug, so das deutsche Wochenmagazin, fordere Merkel, dass die EU künftig weniger Geld für Agrarhilfen ausgibt und stattdessen in Zukunftsprojekte und Gemeinschaftsaufgaben investiere, von denen alle Mitgliedsländer profitieren.

Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, befindet sich gerade am Ende einer Zehn-Länder-Tour, um Österreichs Position zum Finanzrahmen darzulegen und abzustimmen. Vor dem Abflug aus Madrid nach Wien wollte sie Michels Vorschlag nicht kommentieren, erklärte aber, dass es Österreichs Regierung wichtig sei, an den Rabatten festzuhalten.

Sie würde zwar mit der Forderung nach maximal einem Prozent in die Verhandlungen gehen, aber: „Ich bin Realistin. Dass keine 1,00 Prozent herauskommen werden, war klar“, so Edtstadler. Würden aber auch die Rabatte wegfallen, „würde Österreich zum zweitgrößten Nettozahler aufsteigen. Und das wäre nicht akzeptabel.“

Zähe Verhandlungen

Kommende Woche ab Donnerstag findet ein Sondergipfel in Brüssel statt, der nur das EU-Budget zum Thema hat. „Es würde mich sehr überraschen, wenn man sich am Donnerstag einigt – es lohnt sich aus meiner Sicht aber, das Budget intensiv zu verhandeln“, so Edtstadler.

Die Mitgliedstaaten müssen den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen einstimmig billigen. Am Ende muss auch das Europaparlament zustimmen.