EU-Videogipfel und ein virtuelles Parlament: Gemeinsam gegen Corona

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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor dem nahezu leeren EU-Parlament

© EPA/OLIVIER HOSLET

Das EU-Parlament stimmt erstmals per Mail ab, die EU-Regierungschefs beraten per Videokonferenz. Ziel: Milliardenschwere Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringen.

von Ingrid Steiner-Gashi

Es hätte am Donnerstag und Freitag der übliche EU-Gipfel der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs Ende März werden sollen. Doch seit Ausbruch der Corona-Krise ist auch in der EU nichts mehr wie üblich – und so kamen die 27 EU-Granden am Donnerstag Nachmittag von ihren heimatlichen Regierungssitzen aus zu einem Videogipfel zusammen. Kanzler Sebastian Kurz nahm in Wien vor seinem Bildschirm Platz.

Eine Weltpremiere gab es hingegen für das EU-Parlament: Die 701 Abgeordneten mussten dringend abstimmen, um Milliardenhilfen für die europäische Wirtschaft freizugeben und Lockerungen für den europäischen Flugverkehr zu ermöglichen. Doch weil sie nicht zusammenkommen durften, stimmten sie erstmals in großer Mehrheit per Mail ab. Nur eine Handvoll EU-Abgeordneter kam ins Parlament in Brüssel, um dort ihre Stimme abzugeben.

© Bild: APA/AFP/POOL/MICHEL EULER

Ziel dieses nun schon dritten EU-Vidoegipfel-Treffens dieser Art war es, endlich eine gemeinsame Linie im Kampf gegen die Pandemie zu finden: Etwa ein einheitliches Vorgehen der Europäer bei den Grenzschließungen, bei der gemeinsamen Beschaffung von Schutzausrüstung sowie Maßnahmen zur wirtschaftlichen und finanziellen Abfederung der Krise.

Der Weg sollte frei gemacht werden für die dringend nötigen Kredithilfen für Europas angeschlagene Wirtschaft. So sollen sämtliche Eurostaaten Darlehen im Wert von bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung beim Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) abrufen dürfen. Würden dies alle 19 Euro-Staaten tun, käme man auf eine Summe von 240 Milliarden Euro.

Neun europäischen Staaten, darunter Frankreich, Italien udn Spanien, geht dies jedoch nicht weit genug: Sie fordern die Ausgabe von  gemeinsamen europäischen Corona- oder Eurobondanleihen. Doch Österreich, Deutschland und die Niederlande lehnen die Vergemeinschaftung von Schulden kategorisch ab.

Und man wollte noch mehr: Nämlich Vorschläge für eine Exit-Strategie. Deswegen beauftragten die EU-Regierungschefs die EU-Kommission, “die notwendigen Maßnahmen vorzubereiten, um zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften zurückzukommen”.

Die vom Coronavirus besonders schwer betroffenen Staaten Italien und Spanien dringen zudem auf rasche Hilfe ihrer EU-Partner. Auch osteuropäische Länder fordern mehr Unterstützung, vor allem bei der Beschaffung von Schutzausrüstung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte vor dem nahezu leeren Europäischen Parlament an, dass die Kommission dies nun gemeinsam für 25 Staaten organisiere. „Aus diesem Grund legen wir nun

Zu wenig Schutzausrüstung in Europa

© Bild: REUTERS/THILO SCHMUELGEN

das erste europäische Vorratslager für medizinische Geräte wie Beatmungsgeräte, Masken und Laborbedarf an.“ Man habe für Testkits, Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung mehrere gemeinsame Ausschreibungen mit den Mitgliedstaaten eingeleitet. Doch bis diese tatsächlich ausgeliefert werden, dürften noch mehrere Wochen vergehen.

Die EU will aber nun weltweit Geld für die Entwicklung und Herstellung eines Covid-19-Impfstoffs einsammeln. Europa sei bereit, im Internet eine internationale Geberkonferenz für die nötige Finanzierung zu organisieren, sagten EU-Ratschef Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Videokonferenz.

Als Streitpunkt des EU-Gipfel erwiesen sich die nationalen Grenzschließungen. So hat Tschechien den Pendlerverkehr nach Deutschland untersagt. Deutschland wiederum hat ein Einreiseverbot für Saisonarbeiter aus Osteuropa verhängt, Österreich kontrolliert streng an seinen Grenzen.

Zudem sollte es darum gehen, wie angeschlagene Firmen vor der Übernahme aus Drittstaten geschützt werden können. Vor allem Unternehmen im Gesundheitsbereich, der Infrastruktur und andere als strategisch erachtete Unternehmen sollen vor feindlichen Übernahmen geschützt werden.

Grünes Licht des Parlaments

„Die Maßnahmen gegen das Coronavirus wurden nicht überall gleich erfolgreich, solidarisch und entschieden angegangen”, konstatiert auch EU-Vizeparlamentspräsident Othmar Karas (ÖVP):  “Manche Mitgliedstaaten tendieren in Krisenzeiten zu nationalen Scheuklappen statt europäischer Weitsicht. Daher wurden Grenzen unkoordiniert geschlossen, Versorgungsketten unterbrochen, Hilfsgüter zurückgehalten. Der ungarische Premierminister Orban missbraucht die Corona-Krise sogar, um seinen Plan, der liberalen Demokratie und Rechtstaatlichkeit schweren Schaden zuzufügen, weiterzuführen. Das ist ein vollkommen inakzeptabler Angriff auf unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, ärgert sich Karas.

Doch das Parlament schlug gestern seinereits Pflöcke im Kampf gegen das Corona-Virus ein: Es gab grünes Licht für die sofortige Freigabe von acht Milliarden Euro aus den EU-Kohäsionsfonds. Durch die Mitbeteiligung der EU-Staaten können sich dadurch Hilfsmittel in der Höhe von 37 Milliarden Euro ergeben.

Möglich wurde durch die Zustimmung des Parlaments auch ein Ende der “Geisterflüge”. Die geltende Slots-Verordnung wird vorübergehend (vom 1. März bis zum 24. Oktober 2020) ausgesetzt, damit die Fluggesellschaften derzeit nicht genutzten Slots im nächsten Jahr behalten können. Das soll verhindern, dass Fluglinien Flüge mit sehr geringer Auslastung durchzuführen, um gewisse Slots zu behalten.