Eurofighter – Deutsch ad Kurz: „Sonntagsreden und Justiz-Attacken werden das Geld der SteuerzahlerInnen nicht zurückbringen“

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Justizressort war 12 Jahre lang in ÖVP-Hand und in Causa Eurofighter ist nichts weitergegangen – SPÖ fordert mehr Personal für die Justiz

Wien (OTS/SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ortet in der ÖVP „nach wie vor kein allzu großes Interesse, die Eurofighter-Causa aufzuklären“. „Zuerst hüllt sich Kurz zu dieser Hinterlassenschaft von Schwarz-Blau in Schweigen, dann setzt er sich in den ORF-‚Report‘, wo er mit Nebelbomben und neuerlichen Angriffen auf die Justiz Verantwortungsflucht begeht“, sagte Deutsch heute, Mittwoch. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer steht fest: „Wir sind den österreichischen SteuerzahlerInnen Aufklärung schuldig. Die Menschen wollen wissen, was mit ihrem hart erarbeiteten Steuergeld passiert ist. Die Sonntagsreden und dauernden Justiz-Attacken von ÖVP-Kanzler Kurz werden das Geld der SteuerzahlerInnen nicht zurückbringen“, betonte Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Dass Kurz jetzt der Justiz den Schwarzen Peter umhängen will, ist für Deutsch verantwortungslos: „Das Justizressort war zwölf Jahre lang in ÖVP-Hand und in der Causa Eurofighter ist nichts weitergegangen“, sagte Deutsch. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte hier auch daran, dass der damalige Verteidigungsminister Doskozil dem Justizministerium zwei Planstellen zur Unterstützung für die Aufarbeitung der Causa Eurofighter angeboten hat. „Doch auf dieses Angebot wurde nicht eingegangen. Das lässt tief blicken“, sagte Deutsch. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die ÖVP und Kanzler Kurz müssen ihre Angriffe auf die Justiz sofort einstellen. Wer Aufklärung will, darf die Justiz nicht schwächen, sondern muss sie stärken. Deshalb fordert die SPÖ mehr Personal für die Justiz“, sagte Deutsch. (Schluss) mb/bj

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