Europarat gegen Auslieferung von Assange an die USA

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Eine Auslieferung hätte eine “abschreckende Wirkung auf die Pressefreiheit”, erklärte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, am Donnerstag. Zudem hätte dies “Auswirkungen auf die Menschenrechte, die weit über diesen Einzelfall” hinausgingen. 

Die “allgemeinen und vagen Anschuldigungen” gegen Julian Assange seien “beunruhigend”, da sich viele davon auf Tätigkeiten bezögen, “die das Wesen des investigativen Journalismus ausmachen”, fügte Mijatovic zudem hinzu. 

Der 48-Jährige Wikileaks-Gründer sitzt seit Monaten im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, davor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt. Am Montag beginnt die Anhörung zu seinem Auslieferungsverfahren. Eine Entscheidung wird für den 18. Mai erwartet. 

Die USA fordern seit Jahren die Auslieferung des Aufdeckers. Er ist dort wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Antispionage-Gesetz angeklagt. Er machte Kriegsverbrechen der USA öffentlich. Dem Australier drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.