Hürdenlauf zum EU-Budget

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Brüssel. Soll es ein Prozent, 1,1 Prozent oder irgendetwas dazwischen sein? Für die dritte Option zeigt sich mittlerweile sogar Österreich offen, das lange Zeit für eine Beschränkung der EU-Ausgaben bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens plädierte. Doch im Ringen um den künftigen mehrjährigen EU-Haushalt öffnen sich nun Verhandlungsspielräume, in die EU-Ratspräsident Charles Michel vorstoßen möchte.

Der Belgier, der in den vergangenen Wochen Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs geführt hatte, lädt diese am kommenden Donnerstag zu einem Sondergipfel nach Brüssel. Die Spitzenpolitiker sollen dabei über den Budgetrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 beraten. Es geht um mehr als eine Billion Euro – oder eben etwas mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung. In ihrem ursprünglichen Entwurf setzte die EU-Kommission die Marke bei 1,114 Prozent an, das EU-Parlament wünscht sich gar 1,3 Prozent. Nettozahler wie Österreich, die mehr in den gemeinsamen Haushalt überweisen, als sie daraus zurückerhalten, wollen hingegen so nah wie möglich an der Ein-Prozent-Grenze bleiben.

Seit Freitag liegt ein neuer Entwurf auf dem Tisch, präsentiert von Michel. Der Ratspräsident schlägt vor, den siebenjährigen finanziellen Rahmen bei 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung abzustecken. Das würde Zusagen in Höhe von 1,095 Billionen Euro bedeuten.

Debatte um Rabatte

Es sind rund acht Milliarden Euro mehr, als im vergangenen Kompromissvorschlag festgelegt war. Dieser stammte von Finnland, das bis Jahresende den EU-Vorsitz innehatte. Für die Staaten, die die Ausgaben begrenzt sehen möchten, hat Michel aber einen Anreiz parat, um ihnen doch höhere Beiträge erträglich zu machen: Die Budgetrabatte, die ein paar Länder – darunter Österreich und Deutschland – erhalten, sollen entgegen ursprünglichen Plänen nicht abgeschafft werden, sondern durch “Pauschalkorrekturen” ersetzt werden. Diese Reduktion der Beiträge soll sich aber stufenweise verringern.(czar)