Kucher: „Wo ist nun die versprochene Patientenmilliarde, Herr Kurz?“

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„Schweigen der ÖVP-Spitze auch eine Antwort“

Wien (OTS/SK) „Wo ist denn die versprochene Patientenmilliarde, Herr Kurz?“, will SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher von Kanzler Kurz nach dem prognostizierten Defizit von 1,7 Milliarden Euro wissen. „Das Schweigen der ÖVP-Spitze zum schwarzen Kassen-Pfusch ist auch eine Antwort“, so Kucher. Zusätzlich zum Milliardendefizit bestätigt sich auch in der Beantwortung unserer parlamentarischen Anfrage, „dass auch gleich gute Gesundheitsleistungen für alle Österreicherinnen und Österreicher nichts als ein schwarzer Wahlkampfschmäh waren. Nicht einmal innerhalb der ÖGK sind sie im Stande, einheitliche Leistungen, die sich – wie versprochen –am besten Leistungsniveau orientieren, sicherzustellen“, kritisiert Kucher. ****

„Das heißt nichts anderes, als dass die Leistungen in den verschiedenen Kassen nicht wie versprochen auf das höchste Niveau vereinheitlicht werden. PolitikerInnen etwa bekommen weiterhin bessere Leistungen als andere – und eben nicht alle die besten Leistungen“, so Kucher.

Die Krankenkassen wurden 2007 von der SPÖ-geführten Regierung mit einer Milliarde Defizit von Schwarz-Blau übernommen. Unter SPÖ-Regierungsverantwortung wurden die Kassen saniert und 2017 mit einem Reinvermögen von einer Milliarde Euro wieder an eine schwarz-blaue Regierung übergeben. „Die Kurz-Strache-Regierung hat es dann geschafft, innerhalb von zwei Jahren schwer verschuldete Krankenkassen zu hinterlassen. Die Kassenfusion hat außer enormen Kosten für Logos, Beraterverträge und Werbung nichts Positives gebracht“, kritisiert Kucher. „Das wirklich Schlimme für die Patientinnen und Patienten in Österreich ist, dass jetzt Beitragserhöhungen, Selbstbehalte und Kürzungen bei den Gesundheitsleistungen drohen“, so der SPÖ-Gesundheitssprecher. (Schluss) lp/sl

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