Nord gegen Süd: In der EU ist der alte Streit ums Geld wieder da

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Virtueller EU-Gipfel Donnerstag Nacht

© EPA/FILIPPO ATTILI / CHIGI PALACE PRESS OFFICE HANDOUT

Streit um gemeinsame europäische Staatsanleihen im Kampf gegen Corona bremst Bemühung der EU, endlicgeschlossen zu handeln.

von Ingrid Steiner-Gashi

Kaum beginnt die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten im Kampf gegen die Corona-Krise besser zu laufen, da ist er wieder da – der alte Streit ums Geld. Die Kontroverse zwischen jenen Staaten, die eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden andenken und jenen, die das absolut nicht wollen. Noch vereinfachter gesagt: der tiefe Graben zwischen dem Süden und dem finanziell stabileren Norden Europas.

So heftig war der Streit gestern beim EU-Videogipfel der 27 Staats- und Regierungschefs, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der akuten Krise schon das „Überleben des europäischen Projektes“ gefährdet sieht.

Worum geht es? Zigmilliarden an Hilfen müssen nun aufgeboten werden, um die schwer angeschlagenen Volkswirtschaften und Märkte Europas wieder aufzurichten. Jeder Staat wirft nationale Mittel in den Kampf – für Österreich hat die Regierung Hilfen von 38 Milliarden Euro bereit gemacht.

EU-Kommission in Brüssel

© Bild: REUTERS/YVES HERMAN

Aber das wird bei weitem nicht reichen, die EU muss ihre gesamte finanzielle Feuerkraft aufwenden, um das Schlimmste zu verhindern. Doch wie weit diese Feuerkraft fürs erste gehen darf, darüber gerieten einander beim EU-Gipfel gestern vor allem Italiens Premier Conte und der spanische Regierungschef Sanchez mit dem niederländischen Premier Rutte und der deutschen Kanzlerin Merkel in die Haare. Unterstützung haben die beiden Südeuropäer auch von Frankreich, Portugal, Belgien, Irland, Luxemburg, Slowenien und Griechenland. Sie alle fordern die „Aktivierung aller gemeinschaftlichen Finanzinstrumente, um finanzielle Solidarität zu sichern, speziell innerhalb der Eurozone.

Gemeint damit, ohne sie explizit auszusprechen – Eurobonds, oder sprachlich angepasst: Coronabonds.

Sie würden vorsehen, dass die EU-Länder gemeinsam Schulden machen, um den Kampf gegen das Virus und die Stabilisierung der europäischen Volkswirtschaften zu finanzieren. Wenn fiskalisch starke Länder wie Deutschland oder Österreich zusammen mit stärker verschuldeten Staaten wie Italien gemeinsame Anleihen ausgeben, müssten Teilnehmer mit geringerer Bonität niedrigere Zinsen zahlen.

Damit könnten die schwer verschuldeten Länder des Südens, vor allem Italien, dann Krisenmaßnahmen finanzieren, ohne die sie sich sonst eine weitere Verschuldung am Anleihemarkt nicht mehr leisten könnten.

Doch  mehrere Staaten, darunter Österreich und Deutschland, stemmen sich kategorisch dagegen. “Wir haben von deutscher und auch anderer Seite gesagt, dass das nicht die Auffassung aller Mitgliedstaaten ist”, sagte Merkel nach dem Videogipfel. Für sie sei der Rettungsschirm ESM das “präferierte Instrument”. Damit habe man ein “Kriseninstrument, das uns viele Möglichkeiten eröffnet.”

Noch kantiger formulierte es der niederländische Premier Rutte: “Ich kann mir keine Umstände vorstellen, in denen die Niederlande Eurobonds akzeptieren würden.”

Auch Kanzler Sebastian Kurz ist der Ansicht, dass mit den existierenden Instrumenten des Rettungsschirms ESM „allen Mitgliedsstaaten geholfen wird, die Hilfe brauchen“. Sie seien die „richtige Ergänzung“ zu den Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung von Wirtschaft infolge der Corona-Krise. „Was wir weiterhin klar ablehnen ist eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU, wie etwa durch Coronabonds“, sagte Kurz nach dem EU-Gipfel.

Am Ende des Video-Gipfelstreits haben die EU-Staats- und Regierungschefs zu einer altbewährten Strategie gegriffen – und eine Entscheidung über die Art der Finanzhilfen vertagt. Die 19 Länder der Eurozone sollen in zwei Wochen neue Vorschläge zur Finanzpolitik vorlegen. Das Problem dabei aber wird ein grundsätzlich altes blieben – gemeinsame Verschuldung oder nicht. Oder anders gesagt: Mehr gemeinsame finanzielle europäische Solidarität oder nicht.