ÖVP vs. “Falter”: “Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht”

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Gerichtsreportage

Beim ersten Termin am Handelsgericht gab es keine Einigung. Im Juni müssen Innenminister Nehammer und ÖVP-Generalsekretär Melchior als Zeugen aussagen

Foto: Standard/Fischer

Am Donnerstag hat am Wiener Handelsgericht die Verhandlung zwischen der ÖVP und dem “Falter” begonnen. Stein des Anstoßes ist ein Artikel des “Falter” von vergangenem September, in dem die Wochenzeitung – mitten im Wahlkampf – über interne Dokumente aus der ÖVP-Buchhaltung berichtet hat, die ihr aus anonymer Quelle zugespielt worden sein sollen. Aus diesen Informationen ging laut “Falter” hervor, dass die Volkspartei im Wahlkampf 2017 bewusst die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro überschritten und die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Ausgaben getäuscht habe.