Rechnungshof sieht Österreich unvorbereitet bei der Pflege

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Der Rechnungshof sieht Österreich bei der Pflege nicht ausreichend auf demografische Veränderungen vorbereitet. Aufgrund der Alterung wird die Zahl pflegender Angehörigen stark sinken, das (professionelle) Angebot müsse daher deutlich erweitert werden. Das deckt sich auch mit den Bekundungen der Bundesregierung, Sozialminister Rudolf Anschober sprach mehrfach von einem “zusätzlichen Bedarf von 75.000 Pflegekräften” in den kommenden zehn Jahren.

Erstmals hat der Rechnungshof RH auch eine vollständige Kostenstatistik erstellt. Mehr als ein Drittel der Pflegekosten werden von den Bürgerinnen und Bürgern demnach privat zahlen. Die Prüfung erfolgte für das Jahr 2016, die Gesamtkosten beliefen sich dabei auf 7,9 Milliarden Euro für 452.688 Pflegebedürftige. Davon kamen rund 2,9 Milliarden Euro vom Bund, 2,1 Milliarden Euro von den Ländern und Gemeinden, weitere 2,9 Milliarden Euro, das sind knapp 37 Prozent, wurden privat abgedeckt. Dazu zählten Eigenbeiträge, aber auch die mit Geld bewerteten privaten Pflegedienstleistungen, etwa durch Angehörige. Der Pflegeregress wurde erst 2018 abgeschafft, dadurch entgingen den Ländern private Einnahmen, sie wurden auf rund 300 Millionen Euro taxiert.

Dramatische Verringerung der potenziell Pflegenden

Der Rechnungshof kritisierte, dass die Kosten sowie Herkunft und Verwendung der Mittel nicht systematisch erfasst wurden, aber auch, dass der Bund (unter anderem durch das Pflegegeld) mehr als die Länder zahlt, diese aber überwiegend die Pflegezuständigkeit innehaben. Bei pflegenden Angehörigen, meist aus der Altersgruppe von 50 bis 64 Jahren, weist der Rechnungshof darauf hin, dass derzeit das Verhältnis von Personen dieses Alters zu solchen ab 80 Jahren bei vier zu eins liegt. Bis 2060 werde sich dies drastisch ändern, dann kämen nur mehr 1,6 potenziell privat Pflegende auf eine Person über 80 Jahre. Zusätzlich sei die steigende Frauenerwerbsquote zu berücksichtigen. Frauen leisten nach wie vor den Großteil der privaten Pflege.

Empfohlen wird das eine bundesweit abgestimmte Bedarfsprognose sowie die Erarbeitung einer Gesamtstrategie. Außerdem müsse ein nachhaltiges Finanzierungssystem entwickelt werden. Die Anforderungen aus Sicht des Rechnungshofs: Es brauche eine koordinierte Gesamtsteuerung und eine klare Zuordnung der Verantwortung sowie eine Schnittstelle zwischen Gesundheit und Pflege. Sozialminister Rudolf Anschober hat die Pflege zur Hauptsache seiner Amtszeit erklärt, er wird noch am Freitag in einer Pressekonferenz zum Rechnungshofbericht Stellung nehmen.

In einer zweiten Prüfung hat der Rechnungshof Kritik am Finanzministerium beim Umgang mit Mineralölsteuer-Begünstigungen geübt. Das tat er bereits im Herbst 2016, nun präsentierten die Prüfer einen Follow-Up-Bericht. Bemängelt wird unter anderem die steuerliche Begünstigung beim gekennzeichneten Gasöl (Heizöl Extra Leicht), durch die dem Staat jährlich 400 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen. Sechs von zwölf Empfehlungen des Rechnungshofes habe das Finanzministerium nicht umgesetzt, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht: So habe das Ministerium die Höhe und Notwendigkeit der Mineralölsteuerbegünstigungen sowie die Vielzahl an Steuersätzen nicht evaluiert. Das Volumen an Steuerbegünstigungen bei der Mineralölsteuer insgesamt sei mit rund 1,152 Milliarden Euro im Jahr 2017 weiterhin hoch gewesen.