“Rote Selbstverwaltung schuld an ÖGK-Defizit”: Arbeitnehmervertreter über Lehner empört

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Für die FSG-Vorsitzende in der ÖGK, Barbara Teiber, ist das an “Unverfrorenheit nicht zu überbieten”, für ihren Kollegen Andreas Huss “völliger Unsinn”. Und auch die Co-Vorsitzende im Dachverband, die Leitende ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl, die mit 1. Juli von Lehner den Vorsitz übernimmt, widerspricht ihrem Arbeitgeber-Kollegen vehement: “Das fette Minus in der Krankenversicherung ist ein perfektes Beispiel, dafür wie man ein gut funktionierendes System mutwillig zerstört”, sagte Reischl.

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Statt der von Türkis-Blau versprochenen “Patientenmilliarde”, stünden die Versicherten nun vor einem “Milliardengrab”. “Und als Draufgabe versuchen die Verantwortlichen in einem Rundumschlag die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben.” Für Reischl sind die Aussagen Lehner ein “leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver”. Das Defizit ist für sie “klar auf den übereilten und nicht durchdachten Kassenumbau” zurückzuführen. Die Kassen seien vor der Fusion in der Gesamtheit positiv übergeben worden.

“Weiteres Lügenmärchen”

Teiber sprach von einem “weiteren Lügenmärchen nach der Patientenmilliarde, die jetzt offenbar von den Patienten selbst bezahlt werden muss”. Sie verwies darauf, dass die Gebietskrankenkassen 1,4 Milliarden Euro an Rücklagen eingebracht und in den letzten zehn Jahren kein einziges Mal negativ bilanziert haben. Sie seien auch sorgsam mit dem Geld der Versicherten umgegangen. So seien die Ausgaben pro Kopf für ärztliche Hilfe in den Gebietskrankenkassen ein Drittel geringer als in der Beamtenversicherung BVA gewesen.

Auch die Kosten pro Kopf für Heilbehelfe seien in den Gebietskrankenkassen geringer als in der Beamtenversicherung gewesen. “Den durch die Fusion entstandenen Milliardenschaden jetzt der roten Selbstverwaltung in den Gebietskrankenkassen anzuhängen, ist schäbig”, brachte Teiber ihre Kritik auf den Punkt.

“Rote Selbstverwaltung”

Peter Lehner hatte in einem Interview am Freitag “die Beschlüsse der roten Selbstverwaltung” für die steigenden Defizite in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) verantwortlich gemacht. Die Reform mit der Zusammenlegung der Träger sei “definitiv nicht” schuld an den Verlusten, sagte der Welser im Gespräch. Hilfe von außen für die ÖGK lehnt er ab.


Peter Lehner

Bild: WEIHBOLD

Vor der Fusion sei von den Gebietskrankenkassen “sehr willkürlich ohne Rücksicht auf die Budgets Geld ausgegeben” worden, kritisierte Lehner. Das zeige, wie wichtig die Reform gewesen sei, um einen Gesamtblick auf die Kassen zu haben. Die Fusionskosten bezeichnete der Dachverbands-Chef als “minimal”, diese seien für die Verluste nicht verantwortlich.

Allerdings seien vor der Fusion Beschlüsse gefasst worden, die viel Geld kosten. Als Beispiel nannte er den noch von der Wiener Gebietskrankenkasse abgeschlossenen Ärztevertrag, der wesentlich höher ausgefallen sei als in anderen Bundesländern. Das habe Druck für die anderen erzeugt, dem nachzuziehen.

157 Millionen Euro Verlust

Die ÖGK erwartet heuer, wie berichtet, 157 Millionen Euro Verlust, dieser soll bis 2024 auf 544 Millionen steigen. Angesichts der Prognosen müsse man den Gürtel enger schnallen, sagte ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer. Angekündigt wurden niedrigere Honorarabschlüsse und ein umstrittener Gesamtvertrag.

Oberösterreichs Ärzte geben sich gegenüber den OÖN kampfbereit. “Das lassen wir uns nicht gefallen”, sagt Oberösterreichs Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser den OÖN: “Ich werde darum kämpfen, dass kein Arzt auch nur einen Cent weniger bekommt.”  – Zum Bericht.