Schlagabtausch um Milliardendefizit bei Kassen: “Perfektes System mutwillig zerstört”

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Wer ist schuld am Horror-Verlust? Angesichts des Milliardendefizits bis 2024 eskaliert der Streit in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse.

Die Arbeitnehmervertreter sind empört über die Aussage des Vorsitzenden im Dachverband der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, der “die rote Selbstverwaltung” für die steigenden Defizite in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) verantwortlich macht. Bis 2024 werden Verluste von in Summe 1,7 Milliarden Euro erwartet, der KURIER berichtete

Für die FSG-Vorsitzende in der ÖGK, Barbara Teiber, ist das an “Unverfrorenheit nicht zu überbieten”, für ihren Kollegen Andreas Huss “völliger Unsinn”.

Und auch die Co-Vorsitzende im Dachverband, die Leitende ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl, die mit 1. Juli von Lehner den Vorsitz übernimmt, widerspricht ihrem Arbeitgeber-Kollegen vehement: “Das fette Minus in der Krankenversicherung ist ein perfektes Beispiel, dafür wie man ein gut funktionierendes System mutwillig zerstört”, sagte Reischl.

Statt der von Türkis-Blau versprochenen “Patientenmilliarde“, stünden die Versicherten nun vor einem “Milliardengrab”. “Und als Draufgabe versuchen die Verantwortlichen in einem Rundumschlag die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben.” Für Reischl sind die Aussagen Lehners ein “leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver”.

Das Defizit ist für sie “klar auf den übereilten und nicht durchdachten Kassenumbau” zurückzuführen. Die Kassen seien vor der Fusion in der Gesamtheit positiv übergeben worden.

“Lügenmärchen nach der Patientenmilliarde”

Teiber sprach von einem “weiteren Lügenmärchen nach der Patientenmilliarde, die jetzt offenbar von den Patienten selbst bezahlt werden muss”. Sie verwies darauf, dass die Gebietskrankenkassen 1,4 Milliarden Euro an Rücklagen eingebracht und in den letzten zehn Jahren kein einziges Mal negativ bilanziert haben. Sie seien auch sorgsam mit dem Geld der Versicherten umgegangen.

So seien die Ausgaben pro Kopf für ärztliche Hilfe in den Gebietskrankenkassen ein Drittel geringer als in der Beamtenversicherung BVA gewesen. Auch die Kosten pro Kopf für Heilbehelfe seien in den Gebietskrankenkassen geringer als in der Beamtenversicherung gewesen.

“Den durch die Fusion entstandenen Milliardenschaden jetzt der roten Selbstverwaltung in den Gebietskrankenkassen anzuhängen, ist schäbig”, brachte Teiber ihre Kritik auf den Punkt.