UK zur Nutzung von Fördergeldern: Zusammenfassung der Sitzung vom 14. Februar 2020

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Wien (OTS/RK) Heute Freitag, am 14. Februar 2020, hat die Untersuchungskommission zum „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“ ihre fünfte Sitzung abgehalten.

Eingangs besprach die Kommission das von ihr in Auftrag gegebene Rechtsgutachten, das die Frage klären sollte, ob Vereine wie die „Wiener Kinder- und Jugendbetreuung“ Gegenstand der Ermittlungen sein dürften. Im nun vorliegenden Gutachten wurde der Schluss gezogen, dass eine Untersuchungskommission lediglich Teile der Verwaltung beleuchten dürfe, nicht aber die Gebarung privater Rechtsträger oder ausgegliederter Verwaltung. Das Gutachten folgt damit in wesentlichen Teilen der Rechtsauffassung der Magistratsdirektion; auch der Vorsitz der U-Kommission gab bekannt, dass er sich dieser Auffassung vollinhaltlich anschließe. Die Fraktionen einigten sich darauf, mittels Antrag über eine Ergänzung des Gutachtens abzustimmen. Dieser Antrag wurde heute einstimmig angenommen.

Als erste Zeugin zur Befragung durch die Kommission kam Mag.a Brigitte Bauer-Sebek, die Leiterin der Abteilung Bildung und Jugend (MA 13). Sie erteilte unter anderem Auskünfte zu folgenden Themen: Abrechnungsprobleme bei der Fördergeld-Vergabe von der MA 13 an Community TV; ursprüngliche Gründe für die Förderung des Projekts durch die Stadt Wien; Gründe für über die Jahre angestiegene Fördersummen an Community TV; Ablauf der Übergabe der Förderagenden von der MA 13 an die MA 5; Vor- bzw. Nachteile von einjährigen oder mehrjährigen Förderperioden; Bildung von Rücklagen durch die Community TV und dadurch entstandene unterschiedliche betriebswirtschaftliche und juristische Auffassungen zwischen MA 13 und Community TV; Ablauf der Zusammenarbeit zwischen Community TV und MA 13 sowie mögliche Gründe für Änderungen in dieser Zusammenarbeit seit 2015; Prüfung von Sendeinhalten durch die MA 13; Gründe für die lange Frist zwischen Mahnschreiben der MA 13 an Community TV und der tatsächlichen Aufforderung auf Zurückzahlung; Ablauf von Qualitätsgesprächen zwischen MA 13 und FördernehmerInnen; Hintergrund des Vorhabens, Community TV in einen Mediencluster zu integrieren; Häufigkeit des Heranziehens externer Wirtschaftsprüfer durch die MA 13.

Anschließend war Mag. Dr. Christian Jungwirth, MBA, als zweiter Zeuge geladen. Der Geschäftsführer von OKTO-TV antwortete zu folgenden Fragen: Gründungsidee von OKTO-TV und die Entwicklung des Senders seit seiner Gründung vor 15 Jahren; Einnahmequellen neben Subventionen seitens Stadt Wien und RTR; Voraussetzungen für Subventionen von anderen Fördergebern als der Stadt Wien; Kommunikation mit der Stadt Wien als Subventionsgeberin betreffend Änderungen der Förderhöhe; Informationsfluss betreffend den Wechsel der fördergebenden Stelle von der MA 13 zur MA 5; Unterschiede in der Zusammenarbeit mit den beiden fördergebenden Magistratsabteilungen; seine Einschätzung zum Thema Rücklagenbildung sowie Überlegungen der Geschäftsführung betreffend die Höhe der Rücklagen; Bildung von Rücklagen für mögliche Prozesskosten; zusätzliches In-Rechnung-Stellen von Personalkosten bei der MA 13 für die OKTO-Projekte „Abenteuer Fernsehen“ und „Abenteuer Rechtsstaat“, obwohl die Finanzierung der Personalkosten bereits aus Mitteln der Basisförderung gedeckt gewesen sei; Zusammensetzung der MitarbeiterInnen-Struktur bei OKTO TV; Gründe für den Verzicht von Community TV auf Werbeeinnahmen; Vorwürfe gegen Jungwirth in Bezug auf sogenannte Insichgeschäfte; Inhalt von „Qualitätsgesprächen“ sowie die Gründe für deren spätere Einstellung; Verbesserungsmöglichkeiten in der Fördervergabe durch die Stadt Wien; zur Reichweite und den fünf quotenstärksten Sendungen des Senders; Zuwendungen oder Werbeeinschaltungen von Wiener Parteien; Rückzahlungsforderung von Rücklagen; Stand der Projekte „OKTO 3.0“ und „Abenteuer Fernsehen – Abenteuer Demokratie“; Ausschüttung von Vorabgewinnen für den OKTO-Geschäftsführer; Pläne für einen „Mediencluster“ im Magistrat.

Als dritter Zeuge gab Gemeinderat Christian Oxonitsch (SPÖ) Auskunft. Der ehemalige Bildungsstadtrat gab Auskunft zu folgenden Themen: Zusammenarbeit und Eindrücke von OKTO-TV; Weise der Rückmeldung von OKTO-TV an das Büro des Stadtrates; Häufigkeit der Auftritte des Zeugen bei Community TV; Art des „Mehrwerts“ von OKTO für die Stadt Wien; Aktualität des Senderkonzepts; Verwendung der OKTO-Gelder für andere städtische Projekte; Veränderung der Fördervergabe zwischen den Magistratsabteilungen; Prüfhäufigkeit von Fördervergaben der Stadt; Art des „Mehrwerts“ des Vereins Kulturzentrum Spittelberg („Amerlinghaus“) für die Stadt Wien; Grund für die Selbstverwaltung des Amerlinghaus; Finanzsituation des Amerlinghaus; Beanstandungen von Behörden zum Amerlinghaus; Erinnerung des Zeugen an den Stadtrechnungshofbericht 2010; Errichtung der Förderrichtlinien; Art und Umsetzung der Vereinbarung zwischen Verein und Gemeinde Wien; Probleme in der Förderabwicklung.

Als vierter Zeuge wurde Mag. Dietmar Griebler, MBA, Finanzdirektor der Stadt Wien, zu folgenden Themen befragt: Gründe der Transformation der Förderagenden von der MA 13 zur MA 5; Bildung von Rücklagen bei OKTO-TV; Handhabung und Sinnhaftigkeit von mehrjährigen Förderungen; Überlegungen der Finanzverwaltung und mögliche Synergieeffekte bei der Bildung eines „Medienclusters“ der Stadt; Bildung von Rücklagen bei Förderungen der Stadt Wien; Informationen über Förderungen an den zuständigen Ausschuss; Kritierien der MA 5 für SubventionsnehmerInnen; Angemessenheit der Subventionshöhe an Community TV sowie die Höhe der finanziellen Mittel für das Personal; Transformation der Förderagenden für OKTO-TV zwischen den Magistratsabteilungen MA 13 und MA 5; Praxis des Einsatzes von externen Wirtschaftsprüfern bei der Prüfung von Förderungen; etwaige Weisungen durch Stadträte zu den Förderungen;

Am Ende der Sitzung wurden folgende Beweisanträge einstimmig angenommen: Die Ladung von Mag. Josef Leutgeb als Zeuge; die Ladung von Mag.a Nina Horaczek als Zeugin; die Ladung von Armin Thurnher als Zeuge; und die Beschaffung des gesamten Prüfaktes der Wirtschaftsprüfungskanzlei AGL zur Community TV.

Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission findet voraussichtlich am Montag, dem 24. Februar 2020 im Wiener Rathaus statt.

Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at

Die Protokolle der Sitzungen sind unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/foerdergelder/ abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist in Kürze dort zu lesen.

(Schluss) sep/nic/gaa

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