Verschärfte Regeln im Kampf gegen Hass im Netz kommen

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Einladungen an Experten aus der Wissenschaft, der Praxis und der Zivilgesellschaft wurden diese Woche von ihrem Ressort bereits ausgeschickt, um die geplanten Vorschläge ausführlich zu diskutieren. Justizminsterin Alma Zadic kündigt im Interview mit der “Wiener Zeitung” rasch konkrete Maßnahmen an, um härter gegen Hass im sozialen Netz vorgehen zu können.

Die von ihr vorgesehenen strengeren Regelungen haben zwei Hauptstoßrichtungen, soviel steht fest. Damit Opfer und Betroffene von Hass und Hetze im Social-Media-Bereich leichter zu ihrem Recht kommen, sollen Privatanklagedelikte und Ermächtigungsdelikte einerseits gestärkt werden. Andererseits würden Facebook und ander Social-Media-Plattformen “stärker in die Pflicht genommen”. Es geht dabei um das Löschen von Accounts und von verhetzenden Nachrichten.

Vereinfachungen im Unterhaltsrecht “so schnell als möglich”

Durch das Einbinden der Experten können auch noch Diskussionsbeiträge in die Änderungen aufgenommen werden. Die gesetzliche Umsetzung ist dann zügig vorgesehen. “Bis zum Juni möchten wir das auf den Weg bringen”, erläutert die Justizministerin zum Zeitplan für die strengeren Regeln im Kampf gegen Hass im Netz.

Ein zweites Vorhaben möchte die Ressortchefin “so schnell als möglich” angehen. Dies betrifft die Neuordnung und Vereinfachung des Unterhaltsrechts.

Die Aufstockung von Budget und Personal im Justizbereich sieht Zadic nach der Zusage von Bundeskanzler Sebastian Kurz gewährleistet. Wie Zadic jetzt konkretisiert, geht es dabei um mehr Suppportpersonal, mehr Staatsanwälte und besonders um hauseigene Datenforseniker speziell für große Wirtschaftsverfahren.