Vorstoß für Tempolimit auf deutschen Autobahnen gescheitert

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© APA – Austria Presse Agentur

Vorhaben scheiterte im Bundesrat. Länder mit Beteiligung der Union verhinderten eine Mehrheit für den Vorstoß.

Auf deutschen Autobahnen wird es weiter kein allgemeines Tempolimit geben. Ein Vorstoß für eine Begrenzung auf 130 Stundenkilometern scheiterte am Freitag im Bundesrat. Der Umweltausschuss der Länderkammer mit seinen vorwiegend Grünen-Landesministern hatte sich unter anderem aus Klima- und Verkehrssicherheitsgründen dafür ausgesprochen.

Ein Limit trifft aber bei der Union und auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf Widerstand. Die Koalitionsregierungen in den Ländern mit Beteiligung der Union verhinderten so eine Mehrheit für den Vorstoß. Die bayerische CSU hatte ihrerseits eine Online-Unterschriftenaktion gegen ein Tempolimit gestartet.

ADAC offen

Die SPD hat seit längerem einen Parteitagsbeschluss für ein Tempolimit. Zuletzt hatte sich auch der Autofahrerverband ADAC, der es lange ablehnte, für eine Debatte darüber geöffnet und neue Studien vorgeschlagen. Selbst wenn die Länderkammer sich aber für das Limit ausgesprochen hätte, wäre dies nicht bindend für die Regierung gewesen.