Wie die Chancen für Eurofighter-Vertragsauflösung stehen

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Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat dem Eurofighter-Mutterkonzern Airbus nach dessen Geständnis über dubiose Zahlungsflüsse gegenüber der US-amerikanischen Justiz mit einem Vertragsausstieg gedroht. Sie sagte ihre Teilnahme auch an der Münchner Sicherheitskonferenz ab: “Die Causa Eurofighter hat momentan absolute Priorität. Es gilt, keine Zeit zu verlieren”, sagte sie.

Am Freitag fand ein Treffen unter anderem mit dem Leiter der Finanzprokuratur, Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn statt. Auch hochrangige Generalstabsoffiziere nahmen an der Unterredung teil. Während sich Peschorn am Donnerstag in der “ZIB 2” einigermaßen optimistisch zeigte, gegen den Eurofighter-Hersteller erfolgreich zu sein, ist der Vertragsrechtsexperte Helmut Koziol sehr zurückhaltend.

“Die Ausstiegsklausel im Vertrag ist sehr eng”, sagte Koziol zur APA. Man müsste genau wissen, wer, wie viel an wen gezahlt hat. Erst wenn man hier alle Details kenne, könne man sich anschauen, ob ein Ausstieg möglich sei. “Ein Ausstieg ist sehr schwer. Die Klausel ist sehr eng, die Chancen, dass wir darunterfallen, sind nicht so groß”, sagte Koziol. Der Jurist war im Jahr 2007 von damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit einem Gutachten über die Möglichkeiten für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag beauftragt worden und kam damals zum Schluss, dass ein Ausstieg zum Nulltarif nicht möglich ist.


Wolfgang Peschorn, Leiter der Finanzprokuratur und damit Anwalt der Republik. - © APAweb / GEORG HOCHMUTH
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